Nutzungsbedingungen OTTO Brand Connect

Stand: 18. November 2019

§ 1   Gegenstand der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

1.1   OTTO Brand Connect („OBC“) 

Die Otto (GmbH & Co KG), Werner-Otto-Strasse 1-7, 22179 Hamburg, Deutschland („OTTO“), stellt Unternehmen im Sinne des § 14 BGB („HÄNDLER“) über die URL portal.otto.market eine zentrale Plattform für die Verwaltung der Aktivitäten des Händlers auf der von OTTO betriebenen Verkaufsplattform auf www.otto.de („Marktplatz“) zur Verfügung. Die Nutzung von OBC unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Zusätzliche unter OBC angebotene Services unterliegen ggf. zusätzlichen Bedingungen.

1.2   Vorrang der Nutzungsbedingungen der Otto (GmbH & Co KG) für Händler auf www.otto.de 

Zur Veräußerung von Waren und Dienstleistungen auf dem Marktplatz muss der HÄNDLER die „Nutzungsbedingungen der Otto (GmbH & Co KG) für Händler auf www.otto.de“ akzeptieren („Marktplatzbedingungen“). Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Marktplatzbedingungen gehen die Marktplatzbedingungen diesen Nutzungsbedingungen vor.

1.3   Änderungsvorbehalt 

OTTO ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. OTTO wird den HÄNDLER auf die Änderungen der Nutzungsbedingungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform hinweisen. Widerspricht der HÄNDLER den Änderungen nicht spätestens bis zum Datum ihres Inkrafttretens, gelten die Änderungen der Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Widerspricht der HÄNDLER den Bedingungen rechtzeitig, sind sowohl OTTO als auch der HÄNDLER berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen. OTTO wird dem HÄNDLER in der Mitteilung auf dieses Kündigungsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

§ 2   Nutzung OBC

2.1   Registrierung / Zugangsdaten 

OTTO stellt dem HÄNDLER Zugangsdaten zu einem OBC-Account zur Verfügung, ggf. für mehrere Nutzer des HÄNDLERS. Die Gewährung des Zugangs zu OBC liegt im alleinigen Ermessen von OTTO. Der HÄNDLER wird die zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sicher verwahren und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte schützen.

2.2   Vergütung 

Die Nutzung von OBC ist grundsätzlich kostenfrei. Die Nutzung des Marktplatzes wird nach den Regelungen der Marktplatzbedingungen vergütet. Etwaige zusätzliche unter OBC erbrachte Services unterliegen ggf. gesonderten Gebühren, auf die OTTO jeweils hinweisen wird.

2.3   Garantien des HÄNDLERS 

2.3.1      Der Händler garantiert, in oder über OBC keinerlei Inhalte oder Daten hochzuladen, bereitzustellen oder anderweitig verarbeiten zu lassen, die OBC, den Marktplatz oder andere Services von OTTO beeinträchtigen könnten, insbesondere rechtswidrige Inhalte oder Malware.

 

2.3.2      Der HÄNDLER garantiert, im Rahmen von OBC von OTTO oder Dritte geforderte Angaben, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten und zur Verfügung zu stellen.

2.4   Feedback 

OTTO kann den HÄNDLER um Feedback zu OBC und weiteren über OBC angebotenen Services bitten. Die Verwendung von Feedback des HÄNDLERS steht im alleinigen Ermessen von OTTO. Soweit Feedback des HÄNDLERS schutzrechtsfähige Inhalte enthalten sollte, räumt der HÄNDLER OTTO an den entsprechenden Bestandteilen des Feedbacks ein einfaches, zeitlich unbefristetes, inhaltlich unbeschränktes, nicht widerrufliches und kostenfreies Recht zur Nutzung ein.

2.5   Verfügbarkeit 

OTTO wird sich bemühen, OBC 24h/365 Tage zur Verfügung zu stellen. Jedoch kann die Verfügbarkeit von OBC durch Wartungsarbeiten oder andere downtimes eingeschränkt sein.

§ 3   Sonstiges

3.1   Haftung von OTTO 

OTTO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei Übernahme einer Garantie. OTTO haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Verletzung einer Kardinalpflicht liegt vor, wenn eine Vertragspflicht nicht erbracht wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der HÄNDLER regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vorbehaltlich von Ziffer 3.1, Satz 1, haftet OTTO nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Vorbehaltlich von Ziffer 3.1, Satz 1, wird die Haftung von OTTO für Datenverlust auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Risiken angemessener Anfertigung von Sicherheitskopien durch den HÄNDLER eingetreten wäre. Angemessen ist insoweit, dass der HÄNDLER mindestens einmal täglich eine gesonderte Sicherung seiner Daten durchführt. Mit Ausnahme der Haftung nach Ziffer 3.1, Satz 1, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund und einschließlich von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter oder Organe von OTTO.

3.2   Zugangsbeschränkungen 

Im Falle einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, oder soweit dies aus Gründen der Sicherheit oder Integrität von OBC oder des Marktplatzes erforderlich sein sollte, ist OTTO berechtigt, den Zugang zu OBC zeitweise oder dauerhaft zu beschränken.

3.3   Deutsches Recht / Gerichtsstand 

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das jeweils zuständige Gericht am Firmensitz von OTTO.